Das Emissionshandelssystems für Gebäude und Verkehr (ETS2) auf europäischer Ebene ist eines der zentralen Instrumente zur Erreichung der Klimaziele. Gleichzeitig wird seit längerem über verschiedene Vorschläge zur Reform des Systems diskutiert. Die KlimaUnion gGmbH hat bei adelphi consult eine Studie zu den vielfältigen Auswirkungen genau dieser unterschiedlichen Reformoptionen beauftragt. Die Studie untersucht u.a. eine mögliche Reform der Marktstabilitätsreserve, das Vorziehen von Auktionserlösen („Frontloading“), die Ausgestaltung des Europäischen Klimasozialfonds sowie die größere Transparenz von Marktdaten – und analysiert ihre ökologischen, ökonomischen und sozialen Auswirkungen.

Das Ergebnis ist eindeutig: Ein zielgerichtetes Paket aus verschiedenen Reformmaßnahmen kann die Einführungsphase des ETS2 sozial ausgewogener gestalten und zugleich die Funktionsfähigkeit des Systems als zentrales marktwirtschaftliche Instrument der europäischen Klimapolitik für eine kosteneffiziente Emissionsminderungen im Gebäude- und Verkehrssektor sichern. Jede weitere Abschwächung oder Verzögerung würde dagegen die Erreichung der europäischen Klimaziele gefährden und die notwendige Planungssicherheit für Haushalte und Unternehmen gefährden.

Versorgungssicherheit entsteht nicht durch politische Technologievorgaben, sondern durch einen fairen Wettbewerb um die besten Lösungen. Die Kurz-Studie der KlimaUnion gGmbH, durchgeführt von con|energy consult, zeigt: Dunkelflauten lassen sich am effizientesten durch eine Vielfalt an technologischen Optionen absichern – von Batteriespeichern über Biomasse- und H₂-Kraftwerke bis hin zu Flexibilitätsoptionen wie Wärmepumpen, E-Fahrzeugen oder Lastmanagement. Eine marktwirtschaftliche Absicherungspflicht wäre hierfür das beste Modell und würde durch die technologieoffene Pflicht zur Absicherung der Stromversorger auf Verantwortung statt Subventionen setzen und in der Folge staatliche Förderung für fossile Gaskraftwerke und Kapazitätsmärkte überflüssig machen. Das schafft Versorgungssicherheit – schneller, günstiger und krisenfester. Technologieoffenheit ist dabei keine Option, sondern die Voraussetzung für Erfolg.

Klimaschutz ist Verfassungsrecht – ein Gutachten von Prof. Dr. Christian Calliess und Prof. Dr. Gregor Kirchhof im Auftrag der KlimaUnion verdeutlicht die engen rechtlichen Grenzen, die der Politik beim Klimaschutz gesetzt sind. Demnach ist Klimaschutz nicht nur eine politische Zielsetzung, sondern rechtlich bindend und darf nicht einfach zurückgenommen werden.

Das Gutachten hebt hervor, dass der Klimaschutz in vier rechtlichen Bereichen fest verankert ist: im Völkerrecht, im EU-Recht, in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Besonders betont wird das Rückschrittsverbot, welches besagt, dass einmal erreichte Klimaschutzstandards nur unter zwingenden und nachvollziehbaren Gründen gesenkt werden dürfen. Weiterhin verpflichtet sowohl das Pariser Abkommen als auch das EU-Klimagesetz und Artikel 20a des Grundgesetzes die Politik zu konkreten Klimaschutzmaßnahmen und setzen klare rechtliche Grenzen für politische Veränderungen.

Diese rechtliche Verankerung hat weitreichende Konsequenzen: Zukünftige politische Entscheidungen im Bereich Klimaschutz können nicht einfach zurückgenommen werden. Jegliche Änderungen müssen sich an den Vorgaben der Verfassung und den internationalen Verpflichtungen messen lassen. Klimaneutralität ist demnach nicht nur eine politische Zielsetzung, sondern eine rechtlich verbindliche Verpflichtung.

Das Rechtsgutachten von Prof. Calliess und Prof. Kirchhof:

Die KlimaUnion gGmbH setzt sich für ambitionierte, wissenschaftlich fundierte und überparteiliche Klimapolitik ein und bekennt sich zu den Pariser Klimazielen. Das Ziel der gGmbH ist es, tragfähige Lösungen für die Dekarbonisierung Deutschlands zu entwickeln und eine konstruktive Debattenkultur über Klimapolitik zu fördern. Seit dem 11. Februar 2025 ist die KlimaUnion gGmbH als gemeinnützige Organisation eingetragen.

Wir entwickeln Strategien über alle CO₂-intensiven Sektoren wie Energie, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft hinweg und setzen uns für eine nachhaltige marktwirtschaftliche Transformation ein. Neben inhaltlicher Arbeit ist unser Ziel politische Entscheidungsträger, Unternehmen und Wissenschaftler zusammenzubringen, um sektorübergreifende Lösungen zu entwickeln. Durch Dialogformate, Veranstaltungen und Bildungsinitiativen wollen wir wir das öffentliche Bewusstsein für Klimaschutz auf politischer und gesellschaftlicher Ebene stärken.

Wir setzen auf wissenschaftliche Expertise und überparteilichen Dialog, um effektive und tragfähige und langfristige Klimapolitik zu gestalten.

Matthias Jüschke – Referent Politik

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